In kurzer Zeit hat sich in meinem kleinen Dorf am Meer viel verändert. Wir überlegen, weiter zu ziehen. Ist natürlich keine Kleinigkeit, sich schon wieder aufzuraffen, schulpflichtiges Kind mitzuschleppen…
Scheint sich aber langsam rum zu sprechen, dass das, was sich momentan in Italien entwickelt, keine Komödie mehr ist und nicht nur Italien angeht.
Das Polit-Café Azzoncao präsentiert vier Informationsveranstaltungen in Deutschland unter dem Motto “Kennst Du das Land, in dem die Zitronen blüh’n”. Genaueres bei Analyse, Kritik & Aktion.
Einen begleitenden, sehr ausführlichen Artikel gibt’s bei indymedia.org.
L e s e n s w e r t !
Ich zitier mal ein paar Zeilen:
Schon bei den vorletzten Wahlen ging die amtierende Regierungskoalition ein Bündnis mit 5 originären Faschistenparteien, der Azione Sociale von Mussolinis Enkelin Alessandra Mussolini, der Forza Nuova des Ex-Terroristen Roberto Fiore, der Fiamma Tricolore von Pino Rauti und anderen gläubigen Faschisten, ein.
In den 70er Jahren war Silvio Berlusconi Mitglied der faschistischen Geheimloge Propaganda Due (P2) […] Seinem damaligen Protektor und ehemaligen Großmeister der P2, dem Faschisten Licio Gelli versorgte Berlusconi vor kurzem mit einer eigenen Fernsehsendung. In dieser Sendung kann dieser nun seine Version der italienischen Geschichte den geneigten KonsumentInnen zukommen lassen.
In sein neues Kabinett berief Berlusconi Roberto Calderoli von der Lega Nord […] Roberto Calderoli anlässig des WM Titels 2006 im Spiel gegen Frankreich: “Es ist ein Sieg der italienischen Identität und einer Mannschaft aus Lombardern, Venetern, Neapolitanern und Kalabriern über eine Mannschaft, die ihre Identität für Resultate geopfert hat und in der Neger, Muslime und Kommunisten spielen.”
Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer ist Gianfranco Fini von der Allianza Nazionale (AN, vormals MSI) geworden. Fini, war der Zögling des Faschistenführers und MSI-Gründers Geogio Almirante und Präsident der faschistischen Jugendorganisation in den 70er Jahren.
Verteidigungminister Italiens ist seit dem 8. Mai 2008 der Ex-MSI-ler und AN-Mitglied Ignazio La Russa, der derzeit das Militär unter dem ausgerufenen Notstand im Landesinneren einsetzt (ein Notstand der angeblich wegen der Terrorismusgefahr und der Kleinkriminalität von Migranten ausgerufen wurde! Bei einem Parlament bei dem gegen fast 20% der Mitglieder wegen Mafia-Verbindungen ermittelt wurde.) Und so stehen in größeren Städten Italiens Militärfahrzeuge mit Soldaten an Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden, als handele es sich um einen putschgefährdeten lateinamerikanischen Staat. Am 11. Mai übernahm La Russa als Nachfolger des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini das Amt des Vorsitzenden der AN bis zu deren endgültiger Fusionierung mit der Forza Italia zum PdL.
Wird sich auch außerhalb Italiens herumgesprochen haben, dass vor ein paar Tagen wieder einmal Schülern die Decke des Klassenzimmers ihrer baufälligen Schule auf den Kopf gefallen ist. Diesmal gab’s zum Glück nur einen Toten, ein 17-jähriger Junge.
Tatsache ist: Italiens Schulen lösen sich buchstäblich auf, der Schutt rieselt von den Decken, lose Fliesen und Fußböden, freiliegende Elektrokabel. Der italienische Konsumentenschutzverband Codacons urteilt, dass 3 von 4 Schulen als nicht sicher einzustufen sind. Außerordentliche Wartungsarbeiten sind dringend erforderlich, aber kein Geld.
Das Nationale Institut für die Versicherung gegen Arbeitsunfälle INAIL gibt an, dass im Jahr 2007 mehr als 90.000 Schüler und 13.000 Lehrkräfte Verletzungen in Schulgebäuden erlitten haben.
Ein großer Teil der Schulen dürfte überhaupt nicht geöffnet sein. Laut INAIL sind für die Hälfte der Gebäude die vom Gesetz geforderten Bewohnbarkeits-, Benutzbarkeitsbescheinigungen nicht vorhanden, in 36% der Gebäude sind die elektrischen Anlagen nicht normkonform, es gibt keine Brandschutzertifikate, keine Evakuierungskonzepte…
Zu dem Wartungsnotstand kommt das Alter. 95% der Schulgebäude in Italien wurden vor 1990 gebaut, 65% vor 1965. Eine von zehn italienischen Schulen war ursprünglich gar keine Schule, sondern eine Kaserne oder ein Veranstaltungsort für Seminare… Die Schüler sind erst zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen, die Gebäude wurden so weit wie nötig angepasst.
[Quelle: cipnazionale.it]
Soeben wurde eine als Schulreform verkaufte Kürzung der für europäische Verhältnisse sowieso schon extrem geringen Mittel durchgesetzt. Die anhaltenden Proteste der Schüler und Studenten werden im Geheimauftrag des Staates niedergeknüppelt.
Kritische Stimmem zum Verstummen bringen. Nächster Programmpunkt des Berlusconi-Regimes ist die Presse. Natürlich die linke.
Die Subventionen für Parteiblätter und Non-Profit-Genossenschaften im Medienbereich wurden gekürzt, sollen ganz gestrichen werden.
Für die linke Tageszeitung “Il Manifesto” kann das nur das Aus bedeuten. Seit Anfang des Jahres hat die Zeitung keine Zuschüsse mehr erhalten. Vor ein paar Tagen veröffentlichte “Il Manifesto” einen Spendenaufruf an die Leser, um den drohenden Bankrott abzuwenden.
Auch “Liberazione”, Parteiblatt der Rifondazione Comunista, droht das Aus. Die Schließung, so der Parteisekretär, sei ohne drastische Ausgabenkürzungen und Streichung von Stellen unabwendbar. Die Belegschaft streikt. Gestern ist “Liberazione” nicht erschienen.
Über die Ereignisse auf der Piazza Navona am 29.10. habe ich kurz berichtet: Tausende von Studenten und Schülern (viele 14 und 15-jährige) demonstrierten am Tag der Verabschiedung der Gesetze zur Einführung einer Schulreform, die keine Reform ist, sondern die Abschaffung der öffentlichen Schulen zugunsten privater, friedlich vor dem Senatsgebäude, als plötzlich ein mit Knüppeln beladener Pritschenwagen mitten in die Menge fuhr und eine ziemlich große Gruppe von ziemlichen großen Jungs sich mit diesen Knüppeln bewaffnete und auf alles einprügelte, was ihnen in die Nähe kam.
Wer die von engen Gassen umgebene Piazza Navona kennt, weiß dass es schon an ganz normalen Tagen unmöglich ist, einfach so mit dem Auto da drauf zu fahren. Dafür, dass es an diesem Tag, an dem die kleinen Gassen voller Menschen waren, ein Kleinlastwagen geschafft hat, gibt es nur eine Erklärung: Der Wagen wurde von Ordnungskräften (wie man hier so schön sagt) mitten auf die Piazza geleitet (es hätte nicht gereicht, ihn einfach nur passieren zu lassen). Der Angriff war von höherer Stelle gewollt und geplant. Die Polizei griff eine Stunde lang nicht ein, bis offenbar per Handy herbeigerufene Autonome aus den Centri Sociali eintrafen und das Ganze zur medienwirksamen Schlacht wurde.
In den Zeitungen am nächsten Tag Fotos von durch die Gegend fliegenden Tischen der Restaurants auf der Piazza und mit Steinen und Stöcken bewaffneten Straßenkämpfern. Die Schlagzeilen unisono: “Rechte und linke Studentengruppen liefern sich Straßenschlacht”. Das war natürlich von der Wahrheit ziemlich weit entfernt.
Sah anfangs so aus, als ob das so konstruierte und konfektionierte Ding glatt durchgegangen wäre; noch ein paar Interviews in den Nachrichtensendungen, in denen die “gewalttätige Demonstration”, als eine von der Linken organisierte Aktion dargestellt wurde, und die Sache war im Kasten.
Nicht ganz - die Veranstalter hatten die Rechnung ohne YouTube gemacht, das am nächsten Tag voll von von den Schülern und Studenten mit dem Handy aufgenommenen Videos war: YouTube-Suchabfrage: “29 ottobre piazza navona”.
“Chi l’ha visto?” (RAI3, staatlicher Fernsehsender), eine von diesen Sendungen, in denen normalerweise nach Vermissten gesucht wird, hat ein paar Tage später einige dieser Videos ausgestrahlt. Der tatsächliche Ablauf der Ereignisse war auf einmal nicht mehr zu widerlegen. Darüber hinaus tauchten in den Videos einige ältere Herren mit Walkie-Talkies auf, Gesichter waren zu erkennen… “Chi l’ha visto?” bittet die Zuschauer, sich in dem Fall, dass Personen erkannt wurden, zu melden.
Noch in der gleichen Nacht wurde der Sitz von RAI3 von den inzwischen jede Nacht um die Häuser ziehenden Squadristi (faschistische Schlägertrupps) auseinander genommen. Die Redakteure der Sendung wurden in den darauf folgenden Tagen telefonisch massiv bedroht: “wir haben Euch und eure Familienmitglieder identifiziert!”
Die Ratschläge von Francesco Maurizio Cossiga, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Präsident der Republik, der vor ein paar Tagen dieses Interview gegeben hat, hat man umgehend befolgt:

Foto: Flavia Fasano - www.flaviafasano.com
Gestern mischte sich unter die auf der Piazza Navona vor dem Senatsgebäude gegen die Verabschiedung einer absurden Schulreform demonstrierenden Jugendlichen eine mit Helmen und Knüppeln ausgerüstete Horde von Nazischlägern, die gnadenlos auf teilweise 14-15-Jährige einprügelten. Hatte was von einer Auftragsarbeit. Die Polizei griff eine Stunde lang nicht ein, entschied sich erst, als die telefonisch zu Hilfe gerufenen Antifaschisten aus den Centri Sociali auftauchten, ein bisschen mitzuknüppeln.
Foto-Klickstrecken bei La Stampa und Corriere della Sera
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